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Inhalt | Home | Mehr Leistung, weniger Geld | Kommunale Grundversorgung: mehr Leistung, aber immer weniger Geld

Kommunale Grundversorgung: mehr Leistung, aber immer weniger Geld


Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise belasten sinkende Staatseinnahmen und steigende Staatsausgaben heute den öffentlichen Haushalt enorm. In Österreich, wie auch in ganz Europa, nehmen die lokalen und regionalen Verwaltungsstrukturen eine zentrale Position in der Abfederung der Auswirkungen der Finanz- und Weltwirtschaftskrise ein. Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände haben also eine Schlüsselrolle bei der Krisenbewältigung und tragen damit wesentlich dazu bei, dass Österreich diese weltweite Krise besser als andere Staaten meistern kann.
 
Dieses Engagement schränkt jedoch die Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der kommunalen Strukturen zunehmend ein – oft bis an die Grenze der Belastbarkeit und die Leistungen der Gemeinden, Gemeindeverbände und Städte sind heute damit akut bedroht, wenn nicht rasch strukturelle und finanzielle Maßnahmen ergriffen werden.
 
Die Städte und Gemeinden sind heute zum einen mit stark rückläufigen Einnahmen aus dem Finanzausgleich, die rund ein Drittel ihrer gesamten Einnahmen ausmachen, sowie stagnierenden eigenen Steuern konfrontiert. Zum anderen steigen gleichzeitig die laufenden Ausgaben, insbesondere im Bereich Sozialhilfe und Gesundheit sowie durch zusätzliche Aufgaben, etwa im Bereich der institutionellen Kinderbetreuung. Diese Einnahmen-Ausgaben-Schere geht in der Wirtschaftskrise verstärkt auseinander und verschärft die bestehenden Probleme der Gemeindefinanzierung.

Es wird nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen nur in den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden nachhaltig sichergestellt werden kann. Diese sind auch in den Zeiten der Wirtschaftskrise die verlässlichsten Investoren und unterstützen mit ihren öffentlichen Investitionen nachhaltig die heimische Wirtschaft, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich.

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