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Inhalt | Home | Warum eine Resolution? | Zukunft der kommunalen Grundversorgung sichern, aber wie?

Zukunft der kommunalen Grundversorgung sichern, aber wie?


GegenerInnen der Einführung von verteilungsgerechten Steuern meinen, dass die notwendige Budgetsanierung eine gute Gelegenheit wäre, um die Verwaltung auch auf kommunaler Ebene effizienter zu gestalten. Wir meinen, dass angesichts der vielen Herausforderungen – sei es aus sozialer, umweltpolitscher oder demokratischer Sicht – notwendig ist, kommunale Grundversorgung zu erhalten und auszubauen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel zu organisieren.  Gerade die gegenwärtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zeigen die Bedeutung der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen bei der Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen.

Sparpakete sind zum jetzigen Zeitpunkt weder notwendig noch angemessen. Budgetkonsolidierung und die Erhaltung bzw. der Ausbau kommunaler Grundversorgung sind kein Widerspruch – eine verteilungsgerechtere Finanzierung der Staatsausgaben ermöglicht beides. Der Ausbau vermögensbezogener Steuern, die Abschaffung von Steuerprivilegien für Kapitaleinkommen und Kapitalgesellschaften, die Einführung einer Börsenumsatzsteuer (bis zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer) sowie die Ökosteuern, die der Umwelt dienen, schaffen die notwendigen Spielräume. 

Mit den daraus resultierenden Einnahmen können mehrere hunderttausend gesellschaftlich wertvolle Arbeitsplätze in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, Alterspflege, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien, thermische Gebäudesanierung und Gemeindedienstleistungen finanziert werden. Die Gemeinden und Städte würden dadurch finanziell unterstützt, und zugleich könnten zahllose Menschen in Österreich aus der Armut und Armutsgefährdung geholt werden. Das ist das Ziel der Gemeinderesolution der GdG-KMSfB und „der Allianz „Wege aus der Krise“.

Ziel ist es, möglichst viele Gemeinde- und Stadtparlamente dafür zu gewinnen, diese Resolution zu unterschreiben. Die Resolution unterstützt die Forderung nach einer gerechteren Finanzierung des Staatshaushaltes als notwendigen Weg hin zu einer besseren finanziellen Absicherung der Gemeinden, damit diese die kommunale Grundversorgung erhalten und ausbauen können.

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